Allgemeine Geschäftsbedingungen der Philagenta.com GmbH

für über Fernkommunikationsmittel angebahnte Geschäfte (Stand März 2006).

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Die Philagenta.com GmbH, Gunzenlehstraße 15, 80689 München, vertreten durch den Geschäftsführer Franz Fedra (AG München, HRB 121221), betreibt unter der URL http://www.philagenta.com eine Verkaufsplattform für Briefmarken und -zubehör.

Die Verkaufsplattform unter der oben genannten URL steht in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach dem Abschluss des Vertrages bei Philagenta insofern gespeichert, als die Bestellangaben aufbewahrt werden.

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) verwendeten nachstehenden Begriffe haben – einschließlich Ihrer Pluralformen – nachfolgende Bedeutung:

Kunde: Eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die mit Philagenta einen Kaufvertrag abschließt.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die bei Abschluss des Kaufvertrages nicht zum Zweck ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Unternehmer: Ein natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Kaufvertrag: Der Vertrag zwischen Philagenta und dem Kunden über den Bezug von Waren.

1. Geltungsbereich

Die AGB gelten für die Kaufverträge zwischen der Philagenta und den Kunden ausschließlich, abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Philagenta hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Die Darstellung des Warensortiments auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot sondern eine unverbindliche Information dar.

2.2 Der Kunde bestellt (sog. „Vertragserklärung“) die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in der Bestellmaske im Internet vollständig auszufüllenden Angaben. Der Kunde kann seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren; nach Absendung erhält der Kunde umgehend eine E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, dabei handelt es sich noch nicht um die Annahme der Bestellung durch Philagenta.

2.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Philagenta die Vertragserklärung annimmt, indem dem Kunden eine entsprechende Annahmeerklärung zugeht und der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises oder Mitteilung seiner Kreditkarteninformationen gebeten wird.

3. Kaufpreis, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug

3.1 Die auf der Plattform angegebenen Verkaufspreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer (soweit anfallend) zzgl. Verpackungskosten, Versand (eingeschriebener Brief oder Postpaket) und Versicherung sowie Steuern, Zölle, Abgaben (zum Selbstkostenpreis).

3.2 Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von Philagenta akzeptierte Kreditkarte oder per Lastschrift oder per Nachnahme in bar.

3.3 Kommt der Kunde in Verzug, ist Philagenta berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (i.H.v. 5 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Verbraucher und i.H.v. 8 % pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz bei einem Unternehmer im Falle von Entgeltforderungen) zu verlangen. Das Recht von Philagenta, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

4. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Ist der Kunde Verbraucher stehen ihm die nachfolgenden Widerrufsrechte zu.

4.1 Widerrufsbelehrung

Der Kunde ist berechtigt, seine Vertragserklärung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung (der Erhalt der Ware ohne diese Belehrung setzt die Frist noch nicht in Gang; auch der Erhalt der Belehrung ohne die Ware setzt die Frist noch nicht in Gang) ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen.

Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.

Der Widerruf und die Rücksendung sind zu richten an:

Philagenta.com GmbH, Gunzenlehstraße 15, 80689 München,

E-Mail: franz.fedra@philagenta.com,

Telefax: (0049) 89 72630123

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Kunden angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die versiegelte Packung öffnet oder beschädigt (Entsiegelung) und bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

4.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.

Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Philagenta insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Eine Verschlechterung der Sache ist jedoch dann nicht gegeben, wenn sie auf eine Prüfung der Sache – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Ein verschlechterter Zustand liegt aber vor, wenn der Kunde die Ware nicht in unbeschädigter und vollständiger Originalverpackung (Umverpackung, Innenkartonagen und Plastikträger, Schutzfolien) zurücksendet. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung deren Bestellwert insgesamt bis zu Euro 40,00 beträgt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die von Philagenta ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Philagenta als Vorbehaltsware im Eigentum von Philagenta.

5.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über die Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Philagenta verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung der Ware hat der Kunde Philagenta sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Philagenta hinzuweisen.

6. Gewährleistung

6.1 Philagenta gewährleistet, dass die Waren nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt.

6.2 Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes, wenn es sich um neue Ware handelt – bei gebrauchter Ware sind Gewährleistungsrechte eines Unternehmers (mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gemäß Ziff. 7) ausgeschlossen:

6.2.1 Der Kunde muss – sofern er Kaufmann ist – seinen Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB nachkommen. Offensichtliche Mängel sind Philagenta unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind Philagenta ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als einwandfrei und genehmigt.

6.2.2. Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl von Philagenta Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Philagenta kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

6.2.3 Schlägt die Nacherfüllung gem. Ziff. 6.2.2 fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind.

6.2.4 Rücksendungen von mangelhafter Ware an Philagenta zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von Philagenta erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von Philagenta auf diese über. Liefert Philagenta zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugewähren. Ersetzte Teile werden Eigentum von Philagenta.

6.2.5 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

6.3 Bei gebrauchter Ware verjähren Gewährleistungsansprüche des Kunden in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; sonst nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.4 Philagenta haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 7.

7. Haftung

7.1 Philagenta haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Philagenta auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

7.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet Philagenta nicht.

7.3 Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet Philagenta nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.

7.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

7.5 Soweit die Haftung von Philagenta ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.6. Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Datenschutz

8.1 Die personenbezogenen Daten können durch Philagenta dazu genutzt werden, um [____]. Philagenta ist im Rahmen der Erbringung ihrer Leistungen berechtigt, personenbezogene Daten an ihre Zahlungsverkehrs-, Logistik- und Transportdienstleister in dem Umfang weiterzugeben, wie es für die Erbringung der beauftragten Dienstleistung und die Vertragserfüllung erforderlich ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Philagenta. Philagenta wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.

9.2 Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist. Gegenüber Forderungen von Philagenta kann der Kunde im Übrigen, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Vertragsverhältnis beruht.

9.3 Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Kauf beweglicher Sachen.

9.4 Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist für sämtliche im Rahmen der Durchführung des Kaufvertrages entstehenden Streitigkeiten das Gericht am Sitz von Philagenta ausschließlich zuständig und Erfüllungsort ist München. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. Philagenta ist in diesen Fällen auch berechtigt den Kunden an jedem anderen zulässigen und zuständigen Gericht zu verklagen oder als Klägerin ein Schiedsgericht mit Sitz in München anzurufen. Im Falle der Entscheidung durch ein Schiedsgericht, entscheidet dies endgültig nach den Verfahrensregelungen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).